Die Vermittlungskosten betragen 850 Euro jährlich einmalig und brutto für 12 Monate und sind bei Vertragsweiterführung oder Verlängerung über 12 Monate hinaus jährlich erneut im Voraus fällig. Sie umfasst die gesamte Vertragsdauer des Vertrages mit der polnischen Leistungserbringerfirma, sie wird bei Serviceinanspruchnahme im Vertragsverlauf oder gar notwendiger personeller Veränderung nicht erneut fällig. Die Vermittlungskosten werden bei Abschluss eines Dienstleistungsvertrages mit der polnischen Leistungserbringerfirma sofort fällig und ist gesondert zu entrichten und anzusehen. Serviceleistungen vor Vertragsabschluss eines Dienstleistungsvertrages mit einer polnischen Leistungserbringerfirma sind kostenfrei, es sei denn, eine vorgestellte Betreuungskraft wird seitens des Auftraggebers oder Dritten gesondert angeworben und wie auch immer anderweitig eingeladen und/oder beschäftigt bzw. von der polnischen Leistungserbringerfirma abgeworben und ohne den dortigen Dienstleistungsvertrag wie auch immer in Anspruch genommen. Im letzteren Fall wird eine zusätzliche gesonderte Vertragsstrafe in Höhe von 500 Euro, zuzüglich zu den 850 Euro Vermittlungskosten brutto sofort fällig. Alle Honorare sind nach Eintritt der Fälligkeit umgehend auf das Konto der Seniocare24 e.K., VR-Bank Südpfalz, BLZ 54862500, Kontonummer 107 812 043 zu überweisen oder werden bei vorliegender Ermächtigung abgebucht. Bei Fehlabbuchungen, welche durch nicht zutreffende Angaben der Vertragspartner entstanden sind oder bei Widerspruch tritt die Fälligkeit einer zusätzlichen Gebühr in Höhe von 10, 50 € bei jedem vorgenommenen Vorgang ein.
V - Allgemeines
Der Dienstleistungsvertrag der polnischen Firma ist im Falle eines Abschlusses ein komplett eigenständiger Vertrag, die Vermittlung ist aus Vorgängen hieraus oder auch durch die Betreuungskraft oder Pflegekraft während der Vertragsausübung verursachte Schäden nicht haftbar, eine Haftung hierzu regelt der gesonderte Dienstleistungsvertrag mit dem polnischen Leistungserbringer. Zeitliche Zusagen sind unverbindlich, Verzögerungs - oder Ausfallkostenersatz ist seitens der Vermittlung nicht möglich. Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Rahmenbedingungen der Dienstleistungsfreiheit einzuhalten. Der Auftraggeber versichert die vollständigen und wahrheitsgemäßen Angaben auf dem Fragebogen zu Ermittlung des Betreuungsrahmens. Zusätzliche Zusagen bedürfen der Schriftform, mündliche Äußerungen sind unwirksam.
Folgende AGB gelten beiderseits als anerkannt:
I - Geltung, Gerichtsstand
Außerhalb einer gesonderten schriftlichen und beiderseits unterzeichneten Vereinbarung gelten diese allgemeinen Geschäftsbedingungen. Im Falle vorgenommener Änderungen im Wortlaut oder Streichungen durch eine der Vertragsparteien ist diese Änderung immer ungültig. Als Gerichtsstand ist in jedem Fall ausschließlich der Sitz der Vermittlungsagentur anzusehen, dies gilt als vereinbart. Sollte eine oder mehrere Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so werden andere Bestimmungen und deren Wortlaut, Intention oder Bedeutung hiervon nicht berührt.
II - Datenspeicherung
Der Vermittler ist berechtigt, kundenspezifisch erhobene Daten schriftlich und auf EDV-Datenträger zu speichern und im Rahmen der zur Vermittlung notwendigen Tätigkeiten und Datenaustauschvorgänge zu verwenden. Weitere Verwendungsarten oder gar Weitergabe an Dritte außerhalb der eigentlichen Tätigkeit sind ohne vorherige ausdrückliche Genehmigung des Kunden nicht gestattet. Die Daten bleiben für die Dauer eines Vermittlungsvorganges und darüber hinaus für die Dauer eines bestehenden Vertragsverhältnisses gespeichert. Weitere Speicherungen erfolgen zu Buchungszwecken im nötigen Umfang. Der Auftraggeber versichert, Daten einzelner oder mehrerer Auswahlmitarbeiter ausnahmslos nicht an Dritte weiterzuleiten oder Einsicht zu gewähren.
III - Vertragsgegenstand
Vertragsgegenstand ist die Vermittlung eines Dienstleistungsvertrages eines polnischen Unternehmens zum Einsatz einer polnischen Betreuungsperson in einem Seniorenhaushalt. Die eigentliche Leistungserbringung und Abrechnung erfolgt direkt über das Leistungserbringende Unternehmen. Die Vermittlung ist durch den Leistungserbringer bevollmächtigt, im Namen der Firma des Leistungserbringers Verträge abzuschließen und im Verlauf der Betreuung den jeweiligen Erfordernissen des Auftraggebers anzupassen oder abzuändern, sie ist Ansprechpartner für Änderungen und Probleme im Verlauf der Vertragsdauer. Bei Abschluss des Dienstleistungsvertrages entstehen weitere Kosten der Leistungserbringerfirma, der Vermittler ist für das polnische Unternehmen bei Verzug und nach Aufforderung durch die polnische Leistungserbringerfirma Inkassoberechtigt.
